Arbeitnehmerfreizügigkeit

Kurzbeschreibung

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes. Sie ermöglicht Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung aufzunehmen, dort zu leben und unter den gleichen Bedingungen wie inländische Arbeitnehmer zu arbeiten.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit schützt Beschäftigte vor Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und erleichtert die grenzüberschreitende Mobilität innerhalb Europas. Sie trägt dazu bei, den europäischen Arbeitsmarkt zu stärken und den freien Austausch von Arbeitskräften zu ermöglichen.

Sie gehört zu den grundlegenden Prinzipien des europäischen Arbeits- und Sozialrechts.

Gesetzliche Grundlagen

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind:

AEUV – insbesondere Art. 45 AEUV
EU Verträge
2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union
EU Grundrechtecharta
EU)
EU Sozialrecht
AGG

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird durch zahlreiche Urteile des EuGH konkretisiert.

Ziele der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verfolgt insbesondere folgende Ziele:

freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt ermöglichen
Diskriminierung verhindern
Fachkräftemobilität fördern
wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken
Arbeitskräftemangel ausgleichen
Chancengleichheit schaffen
europäischen Binnenmarkt stärken
soziale Integration fördern

Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union.

Sie ermöglicht Beschäftigten:

Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU
Wohnsitzwechsel
berufliche Entwicklung
internationale Berufserfahrung
Gleichbehandlung
soziale Absicherung

Unternehmen profitieren gleichzeitig von einem größeren Arbeitskräfteangebot.

Grundprinzip

EU-Bürger

⬇️

Freie Arbeitsplatzwahl

⬇️

Beschäftigung im EU-Ausland

⬇️

Gleichbehandlung

⬇️

Sozialer Schutz

⬇️

Freier europäischer Arbeitsmarkt

Wer profitiert?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt grundsätzlich für:

Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten
Staatsangehörige der EWR-Staaten
Schweizer Staatsangehörige (auf Grundlage besonderer Abkommen)

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Familienangehörige hiervon profitieren.

Rechte der Arbeitnehmer

Beschäftigte haben insbesondere das Recht,

sich in einem anderen Mitgliedstaat zu bewerben
dort eine Beschäftigung aufzunehmen
sich frei zu bewegen
sich dort aufzuhalten
gleich behandelt zu werden
dieselben Arbeitsbedingungen zu erhalten
Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten (nach den geltenden Vorschriften)
an Aus- und Weiterbildungen teilzunehmen

Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein zentrales Element der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Gleichbehandlung.

Arbeitnehmer dürfen wegen ihrer Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht benachteiligt werden.

Dies betrifft beispielsweise:

Einstellung
Vergütung
Arbeitsbedingungen
Kündigungsschutz
Weiterbildung
Sozialleistungen
betriebliche Leistungen

Zugang zum Arbeitsmarkt

EU-Bürger benötigen grundsätzlich:

keine Arbeitserlaubnis
keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsaufnahme

Sie können sich auf Stellen bewerben und eine Beschäftigung aufnehmen wie inländische Arbeitnehmer.

Ausnahmen bestehen nur in wenigen gesetzlich geregelten Bereichen.

Einschränkungen

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht uneingeschränkt.

Mögliche Einschränkungen bestehen insbesondere:

aus Gründen der öffentlichen Sicherheit
zum Schutz der öffentlichen Ordnung
zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

Diese Ausnahmen werden eng ausgelegt.

Verhältnis zur Sozialversicherung

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet nicht, dass in allen EU-Staaten dieselben Sozialversicherungssysteme gelten.

Vielmehr werden diese durch das EU Sozialrecht koordiniert.

Hierzu gehören insbesondere:

Krankenversicherung
Rentenversicherung
Arbeitslosenversicherung
Unfallversicherung
Familienleistungen

Versicherungszeiten aus verschiedenen Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet werden.

Bedeutung für Unternehmen

Unternehmen profitieren unter anderem durch:

größere Auswahl an Fachkräften
internationale Personalgewinnung
mehr Wettbewerb
bessere Personalplanung
Ausgleich von Fachkräftemangel

Gleichzeitig müssen sie den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.

Bedeutung für Beschäftigte

Beschäftigte profitieren insbesondere durch:

freie Arbeitsplatzwahl
bessere Karrierechancen
internationale Berufserfahrung
Schutz vor Diskriminierung
Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt
bessere Entwicklungsmöglichkeiten

Bedeutung für Arbeitgeber

Arbeitgeber müssen insbesondere:

Bewerber gleich behandeln
Diskriminierung vermeiden
europäische Vorschriften beachten
Beschäftigte unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleich behandeln
arbeitsrechtliche Vorgaben einhalten

Bedeutung für Betriebsräte

Für Betriebsräte ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit insbesondere relevant bei:

Einstellung internationaler Beschäftigter
Gleichbehandlung
Integration
Sprachförderung
Qualifizierung
Arbeitsbedingungen
Diskriminierungsschutz

Der Betriebsrat kann darauf achten, dass alle Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt werden.

Bedeutung für Vertrauensleute

Vertrauensleute können:

neue Kolleginnen und Kollegen unterstützen
über Rechte informieren
Integration fördern
Sprachbarrieren abbauen
Ansprechpartner sein
den Betriebsrat unterstützen

Typische Arbeitgeberfehler

Benachteiligung ausländischer Beschäftigter
unterschiedliche Vergütung
unzulässige Stellenausschreibungen
fehlende Integration
Missachtung europäischer Vorgaben
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren

Typische Fehler von Betriebsräten

Integrationsbedarf unterschätzen
Diskriminierung nicht erkennen
Informationsangebote fehlen
Sprachbarrieren unbeachtet lassen

Praxisbeispiel

Ein deutsches Maschinenbauunternehmen stellt mehrere Fachkräfte aus Polen und Spanien ein.

Alle Beschäftigten erhalten dieselben Arbeitsbedingungen, dieselbe Vergütung und denselben Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen. Der Betriebsrat begleitet die Einarbeitung, unterstützt bei Integrationsfragen und achtet darauf, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wird.

Verhältnis zu anderen Themen

| Thema | Zusammenhang |

|--------|--------------|

| AEUV | rechtliche Grundlage |

| EU Recht | Oberbegriff |

| EU Sozialrecht | Koordinierung der Sozialversicherung |

| Binnenmarkt | Arbeitnehmerfreizügigkeit als Grundfreiheit |

| Grundfreiheiten der EU | Einordnung |

| AGG | Schutz vor Diskriminierung |

| EuGH | Auslegung der Freizügigkeit |

| EU) | nationale Umsetzung |

Merksatz

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ermöglicht EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern, in jedem Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen wie inländische Arbeitnehmer zu arbeiten. Sie schützt vor Diskriminierung, stärkt den europäischen Arbeitsmarkt und gehört zu den wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union.

Bezug zu Knoten

Praxisrelevanz

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Binnenmarktes und gewinnt angesichts des Fachkräftemangels zunehmend an Bedeutung. Unternehmen können qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten gewinnen, während Beschäftigte von erweiterten Karrierechancen profitieren. Betriebsräte und Vertrauensleute sollten insbesondere auf Gleichbehandlung, faire Arbeitsbedingungen, Integration und die Einhaltung europäischer Arbeitnehmerrechte achten.

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