Maschinenverordnung (EU) 2023/1230
Kurzbeschreibung
Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ist die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Rechtsvorschrift für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen sowie bestimmten dazugehörigen Produkten. Sie ersetzt schrittweise die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und gilt ab dem 20. Januar 2027 verbindlich.
Ziel der Verordnung ist es, ein hohes Sicherheitsniveau für Maschinen sicherzustellen und gleichzeitig den technischen Entwicklungen – insbesondere Digitalisierung, Robotik, Künstlicher Intelligenz (KI), Cybersicherheit und vernetzten Maschinen – Rechnung zu tragen.
Gesetzliche Grundlagen
Wichtige Vorschriften:
- 988 – Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR)
Ziel der Maschinenverordnung
Die Verordnung soll:
- ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten
- Beschäftigte und Verbraucher schützen
- den freien Warenverkehr innerhalb der EU sichern
- einheitliche Anforderungen schaffen
- digitale und intelligente Maschinen berücksichtigen
- Cyberrisiken reduzieren
- neue Technologien rechtssicher regeln
Bedeutung der Maschinenverordnung
Die Maschinenverordnung beantwortet unter anderem die Fragen:
Welche Anforderungen müssen Maschinen erfüllen?
Wann darf eine Maschine auf dem Markt bereitgestellt werden?
Welche Pflichten haben Hersteller, Importeure und Betreiber?
Sie bildet die zentrale europäische Grundlage für die Produktsicherheit von Maschinen.
Grundprinzip
Maschine entwickeln
⬇️
Risikobeurteilung
⬇️
Schutzmaßnahmen umsetzen
⬇️
Konformitätsbewertung
⬇️
CE-Kennzeichnung
⬇️
Inverkehrbringen
Geltungsbereich
Die Verordnung gilt insbesondere für:
- Maschinen
- auswechselbare Ausrüstungen
- Sicherheitsbauteile
- Lastaufnahmemittel
- Ketten, Seile und Gurte
- abnehmbare Gelenkwellen
- unvollständige Maschinen
Sie gilt sowohl für klassische Maschinen als auch für moderne digitale und vernetzte Systeme.
Wesentliche Neuerungen
Gegenüber der bisherigen Maschinenrichtlinie enthält die Verordnung unter anderem:
- unmittelbare Geltung in allen EU-Mitgliedstaaten
- stärkere Berücksichtigung von KI und Digitalisierung
- Anforderungen an Cybersicherheit
- elektronische Betriebsanleitungen unter bestimmten Voraussetzungen
- neue Regelungen für Hochrisikomaschinen
- modernisierte Konformitätsbewertungsverfahren
- klarere Verantwortlichkeiten der Wirtschaftsakteure
Risikobeurteilung
Vor dem Inverkehrbringen muss der Hersteller eine umfassende Risikobeurteilung durchführen.
Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
- mechanische Gefährdungen
- elektrische Gefährdungen
- ergonomische Risiken
- Softwarefehler
- KI-Funktionen
- Cyberangriffe
- Fehlanwendungen
- vorhersehbarer Missbrauch
- Wartung und Instandhaltung
Die Risikobeurteilung bildet die Grundlage aller Schutzmaßnahmen.
Grundlegende Sicherheitsanforderungen
Maschinen müssen unter anderem:
- sicher konstruiert sein
- Gefährdungen möglichst vermeiden
- Schutzeinrichtungen besitzen
- Not-Halt-Einrichtungen vorsehen
- sicher steuerbar sein
- ergonomisch gestaltet werden
- verständliche Informationen bereitstellen
Schutzmaßnahmen sind nach dem sogenannten Drei-Stufen-Prinzip umzusetzen:
1. Gefährdung konstruktiv vermeiden
2. Technische Schutzmaßnahmen einsetzen
3. Benutzer informieren und unterweisen
Digitalisierung und KI
Die Maschinenverordnung berücksichtigt erstmals umfassend:
- lernfähige Systeme
- autonome Maschinen
- Robotik
- Fernwartung
- Cloud-Anbindungen
- Software-Updates
- Cybersicherheit
Insbesondere müssen sicherheitsrelevante Softwarefunktionen vor Manipulation geschützt werden.
Elektronische Betriebsanleitungen
Die Verordnung erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen:
- digitale Betriebsanleitungen
- elektronische Wartungsunterlagen
- Online-Dokumentationen
Auf Verlangen des Käufers muss jedoch grundsätzlich auch eine Papierfassung bereitgestellt werden können, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
CE-Kennzeichnung
Vor dem Inverkehrbringen muss der Hersteller grundsätzlich:
- Konformität nachweisen
- technische Unterlagen erstellen
- EU-Konformitätserklärung ausstellen
- die CE-Kennzeichnung anbringen
Erst danach darf die Maschine auf dem europäischen Markt bereitgestellt werden.
Pflichten der Hersteller
Hersteller müssen insbesondere:
- Maschinen sicher konstruieren
- Risikobeurteilungen durchführen
- technische Dokumentationen erstellen
- Konformitätsbewertungen durchführen
- CE-Kennzeichnung anbringen
- Betriebsanleitungen bereitstellen
- Rückverfolgbarkeit gewährleisten
Pflichten der Arbeitgeber
Auch wenn die Maschinenverordnung vor allem Hersteller betrifft, müssen Arbeitgeber zusätzlich:
- Maschinen sicher auswählen
- eine Gefährdungsbeurteilung durchführen
- Maschinen nach der BetrSichV sicher betreiben
- Beschäftigte unterweisen
- Wartung und Prüfungen sicherstellen
Beteiligung des Betriebsrats
Bei der Einführung neuer Maschinen wirkt der Betriebsrat insbesondere mit bei:
- Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
- technischen Überwachungseinrichtungen
- Planung neuer Arbeitsplätze
- Arbeitsorganisation
- Qualifizierungsmaßnahmen
Besonders relevant sind:
Bedeutung für Beschäftigte
Beschäftigte profitieren von:
- höherer Arbeitssicherheit
- moderner Schutztechnik
- ergonomischen Maschinen
- klaren Bedienungsanleitungen
- geringeren Unfallrisiken
- besserem Gesundheitsschutz
Bedeutung für Betriebsräte
Der Betriebsrat sollte prüfen:
- Wurde eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt?
- Sind Schutzeinrichtungen vorhanden?
- Werden digitale Überwachungsfunktionen eingesetzt?
- Sind Beschäftigte ausreichend unterwiesen?
- Werden neue Maschinen rechtzeitig vorgestellt?
Bedeutung für Vertrauensleute
Vertrauensleute können:
- Sicherheitsmängel melden
- Rückmeldungen der Beschäftigten sammeln
- Unterweisungen unterstützen
- den Betriebsrat informieren
- Verbesserungen im Arbeitsschutz anregen
Typische Herstellerfehler
- unvollständige Risikobeurteilung
- fehlende CE-Kennzeichnung
- unzureichende Schutzmaßnahmen
- mangelhafte Betriebsanleitungen
- unzureichende Cybersicherheit
- fehlende technische Dokumentation
Typische Fehler von Arbeitgebern
- Maschinen ohne Gefährdungsbeurteilung einsetzen
- Wartungen vernachlässigen
- Beschäftigte nicht unterweisen
- Schutzeinrichtungen verändern
- Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übersehen
Typische Fehler von Betriebsräten
- neue Maschinen erst nach der Inbetriebnahme prüfen
- digitale Überwachungsfunktionen übersehen
- Qualifizierungsbedarf unterschätzen
- Gefährdungsbeurteilungen nicht einfordern
- Arbeitsschutzaspekte nicht umfassend bewerten
Praxisbeispiel
Ein Unternehmen beschafft einen neuen kollaborativen Roboter mit KI-gestützter Bilderkennung.
Der Hersteller führt eine Risikobeurteilung nach der Maschinenverordnung durch, erstellt die technische Dokumentation und bringt die CE-Kennzeichnung an. Vor der Inbetriebnahme bewertet der Arbeitgeber die Gefährdungen nach der BetrSichV, unterweist die Beschäftigten und beteiligt den Betriebsrat nach §90 BetrVG sowie – wegen der Auswertung von Bedienerdaten – nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Gemeinsam werden Schutzmaßnahmen und Zugriffsrechte auf die Maschinendaten geregelt.
Ablauf bis zum Inverkehrbringen
Maschine entwickeln
⬇️
Risikobeurteilung
⬇️
Schutzmaßnahmen umsetzen
⬇️
Technische Dokumentation
⬇️
Konformitätsbewertung
⬇️
CE-Kennzeichnung
⬇️
Inverkehrbringen
⬇️
Sicherer Betrieb im Unternehmen
Verhältnis zu anderen Vorschriften
|Vorschrift|Inhalt|
|---|---|
|1230|Sicherheitsanforderungen für Maschinen|
|BetrSichV|Sicherer Betrieb von Arbeitsmitteln|
|ArbSchG|Arbeitsschutz|
|Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)|Produktsicherheit in Deutschland|
|1689 (EU AI Act)|Anforderungen an KI-Systeme|
|§87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG|Technische Überwachung|
|§87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG|Gesundheitsschutz|
|§90 BetrVG|Planung technischer Anlagen|
Merksatz
Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 ersetzt ab dem 20. Januar 2027 die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Sie legt europaweit einheitliche Anforderungen für das Inverkehrbringen von Maschinen fest und berücksichtigt erstmals umfassend Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit. Arbeitgeber müssen zusätzlich die Anforderungen des Arbeitsschutzes und der Betriebssicherheitsverordnung erfüllen.
Bezug zu Knoten
Praxisrelevanz
Mit der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 wird das europäische Maschinenrecht grundlegend modernisiert. Erstmals werden intelligente, vernetzte und KI-gestützte Maschinen ausdrücklich berücksichtigt. Für Unternehmen bedeutet dies höhere Anforderungen an Konstruktion, Risikobeurteilung und Cybersicherheit. Betriebsräte sollten bei der Einführung neuer Maschinen frühzeitig eingebunden werden und insbesondere auf Arbeitsschutz, Qualifizierung sowie mögliche Leistungs- und Verhaltensüberwachungen achten. Vertrauensleute können wichtige Rückmeldungen aus der Praxis liefern und dazu beitragen, dass neue Technologien sicher und akzeptiert eingesetzt werden.