Leitender Angestellter
Kurzbeschreibung
Ein leitender Angestellter ist ein Arbeitnehmer, der aufgrund seiner herausgehobenen Stellung im Unternehmen wesentliche unternehmerische Aufgaben wahrnimmt oder bedeutende Arbeitgeberbefugnisse ausübt. Leitende Angestellte nehmen eine Sonderstellung zwischen Unternehmensleitung und übriger Belegschaft ein.
Ob eine Person leitender Angestellter ist, richtet sich nicht nach ihrer Stellenbezeichnung, sondern nach den tatsächlichen Aufgaben und Befugnissen. Die rechtliche Einordnung ist insbesondere für das Betriebsverfassungsrecht, den Kündigungsschutz und die betriebliche Mitbestimmung von großer Bedeutung.
Gesetzliche Grundlagen
Wichtige Vorschriften:
- §5 BetrVG – Arbeitnehmerbegriff und leitende Angestellte
- SprAuG – Sprecherausschussgesetz
Ziel der Regelungen
Die gesetzlichen Regelungen sollen:
- leitende Angestellte von der übrigen Belegschaft abgrenzen
- Zuständigkeiten klar festlegen
- Interessenkonflikte vermeiden
- besondere Beteiligungsrechte regeln
- die Unternehmensleitung organisatorisch unterstützen
Bedeutung des leitenden Angestellten
Die Einordnung beantwortet unter anderem die Fragen:
Wer gehört zum Betriebsrat?
Wer wird durch einen Sprecherausschuss vertreten?
Welche Mitbestimmungsrechte gelten?
Die richtige Einstufung hat erhebliche arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Folgen.
Grundprinzip
Arbeitnehmer
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Prüfung der tatsächlichen Aufgaben
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Leitender Angestellter?
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Ja
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Anwendung besonderer Vorschriften
Voraussetzungen
Nach §5 Abs. 3 BetrVG ist leitender Angestellter insbesondere, wer:
- zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist,
oder
- Generalvollmacht oder Prokura besitzt und diese auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist,
oder
- regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für Bestand und Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind, und dabei Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder maßgeblich beeinflusst.
Diese Voraussetzungen müssen im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.
Entscheidend sind die tatsächlichen Aufgaben
Nicht maßgeblich sind allein:
- Stellenbezeichnung
- Organigramm
- Gehalt
- Dienstwagen
- Personalverantwortung im allgemeinen Sinn
Entscheidend ist,
welche tatsächlichen Befugnisse im Arbeitsalltag bestehen.
Typische Beispiele
Leitende Angestellte können beispielsweise sein:
- Werksleiter
- Produktionsleiter mit umfassenden Personalbefugnissen
- Personalleiter mit selbstständiger Einstellungs- und Entlassungsbefugnis
- Niederlassungsleiter
- kaufmännische Leiter
- technische Leiter mit weitreichender Entscheidungsbefugnis
Nicht jede Führungskraft ist automatisch leitender Angestellter.
Abgrenzung zur Führungskraft
|Führungskraft|Leitender Angestellter|
|---|---|
|Führt Beschäftigte|Kann wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnehmen|
|Häufig dem Betriebsrat zugeordnet|Gehört regelmäßig nicht zum Betriebsrat|
|Weisungsgebunden|Teilweise weitgehend eigenverantwortlich|
|Kein Sprecherausschuss|Vertretung durch den Sprecherausschuss|
Eine Führungskraft ist daher nicht automatisch leitender Angestellter.
Betriebsverfassungsrecht
Leitende Angestellte gelten nach dem Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer im Sinne des BetrVG.
Deshalb:
- wählen sie keinen Betriebsrat,
- sind sie nicht in den Betriebsrat wählbar,
- werden sie grundsätzlich nicht vom Betriebsrat vertreten.
Ihre Interessenvertretung erfolgt regelmäßig durch den:
Sprecherausschuss
In Betrieben mit leitenden Angestellten kann nach dem:
ein Sprecherausschuss gewählt werden.
Er vertritt die Interessen der leitenden Angestellten gegenüber dem Arbeitgeber.
Kündigungsschutz
Leitende Angestellte genießen grundsätzlich ebenfalls Kündigungsschutz nach dem KSchG.
Allerdings bestehen im Kündigungsschutzprozess Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Auflösungsantrags.
Beteiligung des Betriebsrats
Der Betriebsrat ist für leitende Angestellte grundsätzlich nicht zuständig.
Dies betrifft insbesondere:
- Einstellungen
- Versetzungen
- Kündigungen
- Eingruppierungen
Soweit tatsächlich leitende Angestellte vorliegen, greifen die Beteiligungsrechte des Betriebsrats regelmäßig nicht.
Digitalisierung
Mit der Digitalisierung entstehen neue Leitungsfunktionen, beispielsweise:
- Chief Digital Officer
- KI-Leiter
- Digitalisierungsleiter
Auch hier entscheidet nicht der Titel,
sondern ausschließlich die tatsächliche Entscheidungsbefugnis.
Bedeutung für Beschäftigte
Beschäftigte profitieren von:
- klaren Zuständigkeiten
- eindeutiger Interessenvertretung
- rechtssicherer Zuordnung
- transparenter Mitbestimmung
Bedeutung für Betriebsräte
Der Betriebsrat sollte prüfen:
- Liegt tatsächlich ein leitender Angestellter vor?
- Werden Beschäftigte zu Unrecht als leitende Angestellte eingestuft?
- Werden Mitbestimmungsrechte dadurch umgangen?
- Besteht ein Sprecherausschuss?
- Stimmen Aufgaben und rechtliche Einordnung überein?
Bedeutung für Vertrauensleute
Vertrauensleute können:
- Beschäftigte über die Unterschiede informieren
- fehlerhafte Einstufungen erkennen
- den Betriebsrat unterstützen
- Rückmeldungen aus den Fachbereichen sammeln
- auf eine korrekte Anwendung des BetrVG hinwirken
Typische Arbeitgeberfehler
- Führungskräfte pauschal als leitende Angestellte einstufen
- Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats umgehen
- tatsächliche Aufgaben nicht berücksichtigen
- Personalbefugnisse überschätzen
- den Sprecherausschuss nicht beteiligen
Typische Fehler von Betriebsräten
- leitende Angestellte falsch einordnen
- Zuständigkeiten nicht prüfen
- fehlerhafte Einstufungen akzeptieren
- Beteiligungsrechte vorschnell aufgeben
- aktuelle Rechtsprechung nicht berücksichtigen
Praxisbeispiel
Ein Unternehmen bezeichnet sämtliche Abteilungsleiter als „leitende Angestellte“.
Bei einer Betriebsratswahl stellt sich heraus, dass die meisten Abteilungsleiter zwar Personal führen, jedoch weder selbstständig Einstellungen oder Kündigungen vornehmen noch unternehmerische Entscheidungen eigenverantwortlich treffen.
Sie gelten daher nicht als leitende Angestellte im Sinne des §5 BetrVG und gehören weiterhin zum Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats.
Ablauf der Prüfung
Tätigkeit analysieren
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Tatsächliche Befugnisse prüfen
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§ 5 BetrVG anwenden
⬇️
Leitender Angestellter?
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Ja → Sprecherausschuss
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Nein → Betriebsrat
Verhältnis zu anderen Vorschriften
|Vorschrift|Inhalt|
|---|---|
|§5 BetrVG|Leitende Angestellte|
|SprAuG|Sprecherausschuss|
|KSchG|Kündigungsschutz|
|BGB|Arbeitsvertrag|
|ArbGG|Arbeitsgerichtliches Verfahren|
Merksatz
Leitender Angestellter ist nicht, wer eine leitende Berufsbezeichnung trägt, sondern nur, wer nach § 5 BetrVG aufgrund seiner tatsächlichen Aufgaben wesentliche Arbeitgeberbefugnisse oder unternehmerische Entscheidungsbefugnisse besitzt. Leitende Angestellte werden grundsätzlich nicht vom Betriebsrat, sondern vom Sprecherausschuss vertreten.
Bezug zu Knoten
Praxisrelevanz
Die Abgrenzung zwischen Führungskraft und leitendem Angestellten gehört zu den häufigsten Streitfragen im Betriebsverfassungsrecht. Arbeitgeber stufen Beschäftigte gelegentlich als leitende Angestellte ein, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dadurch könnten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unzulässig eingeschränkt werden. Betriebsräte sollten daher stets die tatsächlichen Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse prüfen und sich nicht allein auf Funktionsbezeichnungen verlassen.