Sonderzahlung
Kurzbeschreibung
Eine Sonderzahlung ist eine zusätzliche Geld- oder Sachleistung des Arbeitgebers, die über das regelmäßige Arbeitsentgelt hinaus gewährt wird. Sie kann einmalig, regelmäßig oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sein.
Sonderzahlungen dienen unterschiedlichen Zwecken, etwa der Honorierung besonderer Leistungen, der Belohnung von Betriebstreue, der Beteiligung am Unternehmenserfolg oder dem Ausgleich besonderer Belastungen. Ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf Sonderzahlungen besteht nicht. Ansprüche ergeben sich insbesondere aus Tarifverträgen, Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen oder einer betrieblichen Übung.
Gesetzliche Grundlagen
Sonderzahlungen sind nicht allgemein gesetzlich geregelt.
Wichtige Rechtsgrundlagen sind:
- §611a BGB – Arbeitsvertrag
- §612 BGB – Vergütung
- §87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – Betriebliche Lohngestaltung
- §87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG – Leistungsbezogene Vergütung
Ziel der Sonderzahlung
Sonderzahlungen sollen:
- Arbeitsleistungen anerkennen
- Betriebstreue fördern
- Motivation steigern
- Unternehmenserfolge teilen
- Fachkräfte binden
- besondere Belastungen ausgleichen
- Anreize schaffen
Bedeutung der Sonderzahlung
Sonderzahlungen beantworten unter anderem die Fragen:
Wann besteht ein Anspruch auf eine Sonderzahlung?
Welche Arten von Sonderzahlungen gibt es?
Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat?
Sie gehören in vielen Unternehmen zu den wichtigsten zusätzlichen Vergütungsbestandteilen.
Grundprinzip
Arbeitsverhältnis
⬇️
Anspruchsgrundlage prüfen
⬇️
Voraussetzungen erfüllen
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Sonderzahlung
Anspruchsgrundlagen
Ein Anspruch kann sich ergeben aus:
- Arbeitsvertrag
- Tarifvertrag
- Betriebsvereinbarung
- Gesamtzusage
- Gleichbehandlungsgrundsatz
Ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht grundsätzlich kein Anspruch.
Arten von Sonderzahlungen
Typische Sonderzahlungen sind:
- Leistungsprämien
- Erfolgsprämien
- Gewinnbeteiligungen
- Inflationsausgleichszahlungen (soweit gesetzlich vorgesehen)
- Jubiläumszuwendungen
- Treueprämien
- Schicht- oder Erschwernisprämien
Je nach Zweck gelten unterschiedliche rechtliche Anforderungen.
Zweck der Sonderzahlung
Sonderzahlungen können unterschiedlichen Zwecken dienen:
Vergütungscharakter
Beispiele:
- 13. Monatsgehalt
- tarifliche Sonderzahlung
Diese sind regelmäßig Bestandteil der Vergütung.
Belohnungscharakter
Beispiele:
- Weihnachtsgeld
- Treueprämien
- Jubiläumszahlungen
Hier steht häufig die Betriebstreue im Vordergrund.
Leistungscharakter
Beispiele:
- Bonuszahlungen
- Zielvereinbarungen
- Erfolgsprämien
Diese knüpfen regelmäßig an individuelle oder betriebliche Leistungen an.
Tarifliche Sonderzahlungen
Viele Tarifverträge regeln:
- Anspruch
- Höhe
- Auszahlungstermin
- Berechnung
- Teilzeitregelungen
- Eintritt und Austritt
- Kürzungsmöglichkeiten
Tarifliche Regelungen haben grundsätzlich Vorrang vor einzelvertraglichen Vereinbarungen.
Betriebliche Übung
Zahlt der Arbeitgeber eine Sonderzahlung über mehrere Jahre regelmäßig und vorbehaltlos,
kann eine:
entstehen.
Dadurch kann ein dauerhafter Anspruch entstehen.
Freiwilligkeitsvorbehalt
Viele Arbeitgeber erklären Sonderzahlungen als freiwillig.
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt ist jedoch nur wirksam,
wenn er:
- eindeutig,
- transparent,
- widerspruchsfrei
formuliert ist.
Unklare Klauseln sind häufig unwirksam.
Widerrufsvorbehalt
Teilweise enthalten Arbeitsverträge Widerrufsvorbehalte.
Diese unterscheiden sich vom Freiwilligkeitsvorbehalt.
Ein Widerruf setzt grundsätzlich voraus,
dass zunächst ein Anspruch besteht,
der unter bestimmten Voraussetzungen wieder entzogen werden kann.
Rückzahlungsklauseln
Teilweise müssen Sonderzahlungen bei einem frühzeitigen Ausscheiden zurückgezahlt werden.
Solche Klauseln sind nur wirksam,
wenn sie die Beschäftigten nicht unangemessen benachteiligen und den Vorgaben der Rechtsprechung entsprechen.
Gleichbehandlung
Gewährt der Arbeitgeber freiwillige Sonderzahlungen,
muss der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden.
Beschäftigte dürfen ohne sachlichen Grund nicht unterschiedlich behandelt werden.
Steuer- und Sozialversicherung
Sonderzahlungen gehören grundsätzlich zum Arbeitsentgelt.
Sie können daher:
- steuerpflichtig,
- sozialversicherungspflichtig
sein, soweit keine besonderen gesetzlichen Ausnahmen bestehen.
Beteiligung des Betriebsrats
Der Betriebsrat wirkt insbesondere mit bei:
- Einführung von Prämiensystemen
- Verteilungsgrundsätzen
- leistungsbezogenen Vergütungssystemen
- Betriebsvereinbarungen über Sonderzahlungen
Besonders relevant sind:
Über die Höhe tariflicher oder gesetzlich festgelegter Vergütungen besteht grundsätzlich keine Mitbestimmung.
Bedeutung für Beschäftigte
Beschäftigte profitieren von:
- zusätzlichem Einkommen
- finanzieller Planungssicherheit
- Anerkennung ihrer Leistung
- Beteiligung am Unternehmenserfolg
- höherer Motivation
Bedeutung für Betriebsräte
Der Betriebsrat sollte prüfen:
- Welche Anspruchsgrundlage besteht?
- Werden Beschäftigte gleich behandelt?
- Gibt es tarifliche Regelungen?
- Sind Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalte wirksam?
- Bestehen Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung?
Bedeutung für Vertrauensleute
Vertrauensleute können:
- über tarifliche Ansprüche informieren
- auf Ungleichbehandlungen hinweisen
- den Betriebsrat unterstützen
- Beschäftigte über Bonus- und Prämiensysteme informieren
- Rückmeldungen aus der Belegschaft sammeln
Typische Arbeitgeberfehler
- unwirksame Freiwilligkeitsvorbehalte verwenden
- tarifliche Ansprüche missachten
- Beschäftigte ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln
- unzulässige Rückzahlungsklauseln vereinbaren
- Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats übergehen
Typische Fehler von Betriebsräten
- Mitbestimmungsrechte bei Prämiensystemen nicht wahrnehmen
- tarifliche Regelungen übersehen
- Gleichbehandlungsgrundsatz nicht prüfen
- betriebliche Übungen nicht erkennen
- Beschäftigte unzureichend informieren
Praxisbeispiel
Ein Unternehmen zahlt seit mehreren Jahren allen Beschäftigten eine jährliche Erfolgsprämie.
Nach einem Geschäftsführerwechsel soll die Zahlung ohne weitere Begründung entfallen. Der Betriebsrat prüft gemeinsam mit der Gewerkschaft, ob aufgrund einer betrieblichen Übung bereits ein verbindlicher Anspruch entstanden ist. Gleichzeitig wird untersucht, ob die Verteilungsgrundsätze der Prämie der Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.
Ablauf einer Sonderzahlung
Anspruchsgrundlage prüfen
⬇️
Voraussetzungen erfüllen
⬇️
Berechnung
⬇️
Auszahlung
⬇️
Steuer- und Sozialversicherung berücksichtigen
Verhältnis zu anderen Vorschriften
|Vorschrift|Inhalt|
|---|---|
|§611a BGB|Arbeitsvertrag|
|§612 BGB|Vergütung|
|TVG|Tarifverträge|
|AGG|Gleichbehandlung|
|§87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG|Betriebliche Lohngestaltung|
|§87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG|Leistungsbezogene Vergütung|
Merksatz
Sonderzahlungen sind zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers neben dem laufenden Arbeitsentgelt. Ein Anspruch besteht nur, wenn er sich aus Gesetz, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder einer betrieblichen Übung ergibt. Der Betriebsrat hat insbesondere bei Prämiensystemen und Verteilungsgrundsätzen Mitbestimmungsrechte.
Bezug zu Knoten
Praxisrelevanz
Sonderzahlungen sind ein wichtiger Bestandteil moderner Vergütungssysteme und spielen sowohl bei der Mitarbeiterbindung als auch bei der Leistungsanerkennung eine große Rolle. In der Praxis entstehen häufig Streitigkeiten über Freiwilligkeitsvorbehalte, betriebliche Übungen oder Rückzahlungsklauseln. Betriebsräte sollten insbesondere bei der Einführung oder Änderung von Bonus- und Prämiensystemen ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen und auf transparente sowie diskriminierungsfreie Regelungen achten.